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Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Lärmemissionen einer Eisenbahnstrecke

RechtsprechungSachenrechtZak 2010/298Zak 2010, 174 Heft 9 v. 26.5.2010

ABGB § 364 Abs 2, § 364a

Die OGH-Rsp qualifizierte Eisenbahnen bisher als behördlich genehmigte Anlagen iSd § 364a ABGB. Ob diese Ansicht - insb in Bezug auf Lärmemissionen - aufrecht zu halten ist, bleibt offen.

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