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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2010

Heft 18 v. 12.10.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Namenslizenzvertrag
  2. ​ Heimvertrag - Benützungsentgelt im Fall der verspäteten Räumung
  3. ​ Ende der Rechtsmittelfrist nach Zustellung während der verhandlungsfreien Zeit
  4. ​ Sozialrechtssache - Prozesskostenersatz nach Billigkeit trotz Verfahrenshilfe
  5. ​ Prozessvollmacht für ausländische Rechtsanwalts-AG unwirksam

​​Thema

  1. ​ Kloiber, Die Vernehmung Minderjähriger im Zivilverfahren
  2. ​ Nimmerrichter, Die Zustellung von Klagen seit dem BudgetbegleitG 2009
  3. ​ Schrammel, Recht auf Belegeinsicht: Keine Kopien

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7.10.2010)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Private Pensionsvorsorge - kein Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ Aufschub der Zerrüttungsscheidung aufgrund des drohenden Verlustes des Aufenthaltsrechts
    4. ​ Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens - Exekution eines Titels auf Einräumung von Wohnungseigentum
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine Ausnahme des Übergabevertrags vom Eintragungsgrundsatz
    3. ​ Keine Einverleibung schlichten Miteigentums aufgrund einer Kaufvereinbarung über Mit- und Wohnungseigentum
    4. ​ Befahren des Servitutswegs mit Schwerfahrzeugen
    5. ​ Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Dienstbarkeit trotz Unterlassungsanspruchs
    6. ​ Keine Ausschlussklage bei schlichter Miteigentumsgemeinschaft
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Konkurrierende Heimfallsrechte - internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsverfahren
    3. ​ Fideikommissarische Substitution - Vererbbarkeit der Anwartschaft des Nacherben
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistungsfrist für Mängel an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage
    3. ​ Aufhebung eines Bestandvertrags wegen erheblichen nachteiligen Gebrauchs - widmungswidrige Verwendung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - nicht vorhersehbares Fehlverhalten eines Mitbewohners
    3. ​ Eigenbedarfskündigung - Pendeln aus dem Ausland nach Österreich zur Betreuung der kranken Eltern
    4. ​ Kategoriemietzins - Anschaffung kategoriebestimmender Merkmale durch den Mieter
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung aus dem Behandlungsvertrag für Schockschäden von Angehörigen des Patienten
    3. ​ Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten - keine Erkundigungspflicht
    4. ​ Betrunkener Beifahrer - keine Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG wegen Nichteinhaltung der äußersten Sorgfalt
    5. ​ Schadenersatz für rechtswidrig verhängte Schubhaft - kein Mitverschuldenseinwand
    6. ​ Absolute Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche - keine Verlängerung zugunsten privilegierter Personen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Herausgabe von Vermögen des Kindes durch den nicht obsorgeberechtigten Elternteil - streitiger Rechtsweg
    3. ​ Zustellung - bei Namens- und Adressengleichheit eindeutige Bezeichnung des Empfängers erforderlich
    4. ​ Nichtigkeitsklage wegen unerkannter Prozessunfähigkeit bei Zustellung des Zahlungsbefehls
    5. ​ Ablehnung im Besitzstörungsverfahren - Revisionsrekurs gegen Zurückweisung des Rekurses unzulässig
    6. ​ Keine Einrechnung des Postlaufs in die Rechtsmittelfrist trotz falscher Postleitzahl

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Siart/Dürauer, Die Auswirkungen von Investitionen, Abschreibungen und Krediten auf die Unterhaltsbemessung, EF-Z 2010, 183.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Reischauer, Einstehenmüssen für Schulden und Rückstände (§ 928 ABGB letzter Satz), ÖJZ 2010, 791.
    3. ​ Wieser, Zu den Rechtsbegriffen "dauerhafter Datenträger" und "Textform" im Fernabsatz, ÖJZ 2010, 797.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kolba, Konsumentenschutz vor und mit der Sammelklage, ecolex 2010, 864.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Sladecek/Marzi/Schmiedbauer, Recht für Gesundheitsberufe, Wien 20105 (LexisNexis, 304 Seiten, 39,00 €).