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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2007

Heft 15 v. 4.9.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ In aller Kürze
  2. ​ In aller Kürze
  3. ​ In aller Kürze
  4. ​ In aller Kürze

​​Thema

  1. ​ Mendel, Missbrauchsrisken beim Kreditkartengeschäft
  2. ​ Haberl, Außervertragliche Schuldverhältnisse: Neuerungen durch die Verordnung „Rom II“

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anspannung auf ein überdurchschnittliches Einkommen
    3. ​ Anrechnung der vom Unterhaltsschuldner bezahlten Miete auf den Kindesunterhalt
    4. ​ Keine Einsicht des pflichtteilsberechtigten Kindes in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine Dienstbarkeit der Bauabstandsnachsicht
    3. ​ Ersetzung der Zustimmung eines Miteigentümers zur Kündigung seines eigenen Bestandvertrags
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Auskunftsrecht über Buchungen auf dem Konto des Erblassers vor dessen Tod
  4. ​
    1. ​ Miet-_und_Wohnrecht
    2. ​ Auflösung des Mietvertrags aufgrund eines Abbruchbescheids
    3. ​ Zusammenrechnung - Zahlungsklage hinsichtlich mehrerer Objekte eines Wohnungseigentümers
    4. ​ Verbrauchsabhängige Heizkostenaufteilung trotz baubedingter Verbrauchsunterschiede
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wohnungseigentum - Antrag auf Feststellung der Rechtswirksamkeit eines Beschlusses nicht zulässig
    3. ​ Heizkostenabrechnung - wirtschaftliche Einheiten richten sich nach technischen Grundsätzen
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Generalunternehmers trotz Bestellung eines Baustellenkoordinators
    3. ​ Haftung des Halters für ein verbotswidrigabgestelltes Kraftfahrzeug
    4. ​ Schmerzengeldanspruch naher Angehöriger für Schockschäden auch bei Gefährdungshaftung
    5. ​ Kein Schmerzengeld für Schockschäden aufgrund der ungerechtfertigten Haft des Ehegatten
    6. ​ Kein Trauerschmerzengeld für den Freund des Unfallopfers
    7. ​ Produkthaftung für ein wirkungsloses Produkt
    8. ​ Keine Amtshaftung für fehlerhafte Entscheidungen von Höchstgerichten
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nachweis einer Gerichtsstandsvereinbarungnach der Bundesbahnreform
    3. ​ Zustellung der Entscheidung an prozessunfähige Partei im alten Außerstreitverfahren
    4. ​ Kein Revisionsrekurs gegen die Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses
    5. ​ Anfechtbarkeit des Beschlusses auf Fortsetzung eines Außerstreitverfahrens
    6. ​ Feststellung der Nichtigkeit eines Räumungsvergleichs - Passivlegitimation des Rechtsnachfolgers
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Löschung von Daten in den Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens

​​Literaturübersicht

  1. ​ Tschugguel, Fruchtgenuss, nicht Fruchtvöllerei! ecolex 2007, 505.
  2. ​ Faber, Anm zu JBl 2007, 519.
  3. ​ Prader/Kuprian, Verwirrung um das Ausmalen im Mietrecht nach den beiden Klauselentscheidungen, RdW 2007, 458.
  4. ​ Ch. Rabl, Der Schadenersatz von Inkassokosten dem Grunde nach, JBl 2007, 494.
  5. ​ Kriegner, Wrackwertproblematik bei KFZ-Totalschäden in der Haftpflichtversicherung aus österreichischer und deutscher Sicht, wbl 2007, 365.
  6. ​ Flora, Das Bankgeheimnis im gerichtlichen Strafverfahren, Wien 2007 (Springer, 202 Seiten, 49,95 €).