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Umfang eines Verzichts auf Mietzinserhöhung - EVB neu

RechtsprechungMRGwobl 2003/54wobl 2003, 108 Heft 4 v. 17.4.2003

§ 45 MRG idF nach dem 3. WÄG, §§ 914 f ABGB:

Der befristete Verzicht des Vermieters auf jedwede Mietzinserhöhung mit Ausnahme einer solchen gemäß § 7 und 8 MG umfasst auch den Verzicht auf den EVB „neu“.

OGH 13. 3. 2002, 4 Ob 283/01y (LGZ Wien 38 R 141/01v; BG Josefstadt 3 C 564/00 x)

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