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Vereinbarung einer Mietzinserhöhung und Einräumung eines Weitergaberechtes als Umgehungsgeschäft

RechtsprechungMRGwobl 1999/30wobl 1999, 54 Heft 2 v. 20.2.1999

§ 16 Abs 1 Z 7 MRG idF vor dem 3. WÄG (§ 16 Abs 1 Z 5 MRG idF des 3. WÄG):

§ 16 Abs 1 Z 7 MRG aF kommt nicht zum Tragen, wenn eine Gesetzesumgehung durch Vereinbarung einer Mietzinserhöhung unter Einräumung eines Weitergaberechtes statt eines Mietvertragsabschlusses mit einem neuen Mieter beabsichtigt wird.

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