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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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Firma; Branchen- oder Gattungsbezeichnungen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis des Verkehrs; Abgrenzung zur Firmenausschließlichkeit

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2022/175wbl 2022, 591 Heft 10 v. 14.10.2022

§ 18 UGB, § 29 UGB

Branchen- oder Gattungsbezeichnungen besitzen schon auch wegen des Freihaltebedürfnisses des Verkehrs keine ausreichende Unterscheidungskraft.

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