Rechtsprechung
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- Europarecht
- Rechtsschutz: Pflicht der MS zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist
- Sozialrecht: Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Altersrente – Berechnung – Berücksichtigung von in anderen MS zurückgelegten Kindererziehungszeiten (Österreich)
- Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeit der im Hypothekenvertrag enthaltenen Mindestzinssatzklausel
- Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Nationale Regelung, die es dem mit dieser Beschwerde befassten Gericht nicht gestattet, die Missbräuchlichkeit der Klauseln eines Vollstreckungstitels zu prüfen
- Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO
- Datenschutzrecht: Verbot für einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, einen Datenschutzbeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abzuberufen oder zu benachteiligen
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- Unternehmensrecht
- Verlassenschaftskurator; Wirkungskreis; Gesellschaftsvertragsänderung; Aufhebung des Vollausschüttungsgebotes
- Überprüfungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; Äußerungsmöglichkeit; Verzinsung Zuzahlungsbetrag
- Firma; Branchen- oder Gattungsbezeichnungen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis des Verkehrs; Abgrenzung zur Firmenausschließlichkeit
- Unternehmensübergang nach § 38 UGB; Übertragung von Unternehmen
- Gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Stiftung und Stiftungsvorstand bzw von diesen beherrschten Gesellschaften
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- Wettbewerbsrecht
- Zum rechtlichen Gehör im Provisorialverfahren; zur Wiederholungsgefahr
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