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Zur analogen Anwendung des BuchpreisbindungsG auf ein Unternehmen, das die zur Einlösung bei einem bestimmten Buchhändler berechtigenden Gutscheine im eigenen Namen veräußert

RechtsprechungWettbewerbs- und Immaterialgüterrechtwbl 2019/224wbl 2019, 715 Heft 12 v. 15.12.2019

§ 1 Abs 1 Z 1 UWG, BPrBG

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Verstößen gegen das BPrBG kommt es auf die Richtigkeit der beanstandeten Gesetzesauslegung und nicht nur auf deren Vertretbarkeit an.

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