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- Europarecht
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- »1. Wettbewerb
- Art 101 AEUV:
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- »2. Beihilfen
- Art 107–109 AEUV; Rdn 40-46 der Mitteilung der Kom über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (Bankenmitteilung), ABl C 216/13, 1; Art 34/1, 35, 40/1/b, 41/1 und 42 der RL 2012/30/EU des EP und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den MS den Gesellschaften iSd Art 54 Abs 2 AEUV im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaften sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten; Art 117 und 130/1 der RL 2014/59/EU des EP und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (zuvor RL 2001/24); Art 2 der RL 94/19 des EP und des Rates vom 30.2.1994 über Einlagensicherungssysteme:
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- »3. Freier Warenverkehr
- Art 35 AEUV; Art 226 und 248a der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem:
- Verbraucherschutz – VKI gegen Amazon: Onlinekaufverträge mit in anderen MS ansässigen Verbrauchern; missbräuchliche Klauseln; Bestimmung des bei der Beurteilung im Rahmen einer Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts
- Beihilfenrecht: Österr EnergieabgabenvergütungsG und allgemeine GruppenfreistellungsVO der Kom
- Arbeitsrecht: Zur österr Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen, bezahlten Urlaub ausschließt
- Kartellrecht: Zur Verantwortlichkeit eines Unternehmers für das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters
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- Arbeitsrecht
- Altersteilzeit und Gesetzesänderung
- Bemessung der Abfertigung (alt)
- Fürsorgepflicht und Strafanzeige
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- Unternehmensrecht
- Zur Berechtigung der Anleiheemittentin zur Kündigung
- Zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
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- Wettbewerbsrecht; Verbraucherschutz
- Zur Feststellungsbefugnis des Kartellgerichts
- Zur Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung; zum Verfahrenshindernis der materiellen Rechtskraft
- Schuhmacher, Sonnberger, Gewinnzusagen; Zum Begriff des „Sendens“ iSd § 5c KSchG
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Zur Auslegung von Ausschreibungen
- Unzulässiges Beschwerdebegehren
- Bericht der Bewertungskommission und Akteneinsicht
- Berichtigung im Vergabeverfahren und Anfechtungsfrist
