Rechtsprechung
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- Thiele, Zur Auslegung des Begriffs "Lizenznehmer früherer Rechte" iS des Art 12 Abs 2 Unterabs 3 der VO zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung
- Verstoß gegen Art 5 Abs 1 der RL über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, wenn die dort genannten Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Website des Unternehmens zugänglich sind
- Gleichbehandlungs-RL: Zur Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht gewährt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres zu arbeiten und die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Monats gestattet, in dem der Arbeitnehmer dieses Alter erreicht, ohne Berücksichtigung der Höhe der Altersrente
- Zur teilweisen (Un)vereinbarkeit der österreichischen Regelung von Ausverkäufen (§§ 33a ff UWG) mit der RL über unlautere Geschäftspraktiken (Schlussanträge der Generalanwältin)
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