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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2011

Heft 7 v. 14.7.2011

​​Aufsätze

  1. ​ Helmreich, Entflechtung von Netzbetreibern nach dem 3. Paket
  2. ​ Urlesberger, Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke durch den Inhaber eines "sonstigen Zeichens"
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 1. Niederlassungsfreiheit (Notare)
    3. ​
      1. ​ » Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 2. Wettbewerb
      3. ​ 3. Freizügigkeit
      4. ​ 4. Sozialpolitik
      5. ​ 5. Verkehr
    4. ​ Zur grenzüberschreitenden Reichweite des in der E eines französischen Gemeinschaftsmarkengerichts enthaltenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen und der zur Sicherstellung eines solchen Verbots vorgesehenen Zwangsmaßnahme
    5. ​ Zur Auslegung und Anwendbarkeit der VO zur Durchführung der in den Art 81 und 82 EG (jetzt Art 101 und 102 AEUV) niedergelegten Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit der Befugnis nationaler Wettbewerbsbehörden bei Feststellung, dass kein Verstoß gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung vorliegt, eine E zu treffen, mit der das Vorliegen eines Verhaltens iS des Art 82 EG (jetzt Art 102 AEUV) verneint wird
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kein allgemeines Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
    3. ​ Essensgutscheine sind kein fortzuzahlendes Entgelt
    4. ​ Vorlagefrage des VwGH an den EuGH zur Anwendbarkeit der RL über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst ("Studenten-RL")
  3. ​
    1. ​ Zivil- und Unternehmensrecht
    2. ​ Schadenersatz bei Erwerb eines Wertpapiers zu einem objektiv überhöhten Preis
    3. ​ Trenker, Schadenersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
    4. ​ Zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei der Ausübung von Gestaltungsrechten des Stifters durch den Vertreter
    5. ​ Zur Zulässigkeit des Rechtswegs
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. ​ Graf, Zur Verwendung einer fremden Marke für die eigene Werbung
    3. ​ Zur Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr und rechtsverletzenden Benützung einer Produktbezeichnung
    4. ​ Zum kennzeichenmäßigen Gebrauch einer Marke
    5. ​ Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung des Art 102 AEUV (ex Art 82 EG)
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ UVP-Pflicht für eine Gletscherseilbahn
    3. ​ Einstweilige Verfügung wegen unmittelbar drohender Interessensschädigung im Vergabeverfahren
    4. ​ Straßenbauliches Bewilligungsverfahren und Enteignung
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