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Zustimmungsfiktionsklauseln

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2022/110VbR 2022, 180 - 181 Heft 5 v. 24.11.2022

Eine Leistungsänderung, die auf sachlich gerechtfertigte Fälle beschränkt sein soll, entspricht nicht den Vorgaben an eine möglichst präzise und sachliche Determinierung.

9 Ob 81/21h

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