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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Gewerbeordnung - Betriebsanlage

GewerberechtUVS aktuell 2008/10UVS aktuell 2008, 22 Heft 1 v. 1.4.2008

Zusammenfassung: Der UVS hatte zu entscheiden, ob die allfällige Nichteinhaltung von Bescheidauflagen in der Vergangenheit die Annahme rechtfertigt, der nunmehrige Lokalbetreiber werde sich ebenfalls nicht an Bescheidauflagen halten.

Rechtsgrundlagen: § 74 Abs 2 GewO 1994; § 81 Abs 1 GewO 1994

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