vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Gewerbeordnung - Verfolgungsverjährung

GewerberechtUVS aktuell 2008/11UVS aktuell 2008, 23 Heft 1 v. 1.4.2008

Zusammenfassung: Der UVS hatte zu entscheiden, ob durch die Qualifizierung der Errichtung einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage als Zustandsdelikt im gegenständlichen Fall bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war.

Rechtsgrundlagen: § 366 Abs 1 Z 2 erster Fall GewO 1994

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!