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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Straßenverkehrsordnung

StrassenverkehrsrechtUVS aktuell 2007/149UVS aktuell 2007, 177 - 178 Heft 4 v. 1.12.2007

Zusammenfassung: Der UVS Salzburg hatte zu entscheiden, ob es dem Doppelbestrafungsverbot widerspricht, den Beschuldigten, der bereits wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wurde, wegen Lenken eines Fahrzeugs im alkoholisierten Zustand nach der StVO zu bestrafen.

Rechtsgrundlagen: § 5 Abs 1 StVO; § 99 StVO

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