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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Fremdenpolizeigesetz

VerwaltungsrechtUVS aktuell 2006/10UVS aktuell 2006, 25 - 26 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen einen EWR-Bürger setzt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit voraus; strafgerichtliche Verurteilungen erfüllen diese Voraussetzung nicht zwangsläufig.

Rechtsgrundlagen: § 86 Abs 1 FrPolG

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