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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Gewerbeordnung - Anlagenrecht

GewerberechtUVS aktuell 2006/11UVS aktuell 2006, 26 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Die Vorschreibung von Auflagen, die eine Veränderung des Wesens einer Anlage bewirken, ist unzulässig. Bei der Vorschreibung der Erneuerung der brandschutztechnischen Maßnahmen ist die Vorlage eines Sanierungskonzepts erforderlich.

Rechtsgrundlagen: § 79 Abs 1 GewO 1994; § 79 Abs 3 GewO 1994

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