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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Güterbeförderungsgesetz

StrassenverkehrUVS aktuell 2006/14UVS aktuell 2006, 28 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Die Erfüllung des Tatbestands des § 7 Abs 1 Z 1 iVm § 9 Abs 1 GütBefG setzt eine Ausfolgungspflicht bezüglich der Fahrerbescheinigung zum Nachweis der Rechtsgültigkeit einer Gemeinschaftslizenz nicht voraus.

Rechtsgrundlagen: § 7 Abs 1 Z 1 GütbefG; § 9 Abs 1 GütbefG; Art 6 Abs 4 EG-VO 484/2002 ; § 44a Z 1 VStG

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