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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Kraftfahrgesetz

KraftfahrrechtUVS aktuell 2006/15UVS aktuell 2006, 28 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Die Erfüllung des Tatbestands des § 20 Abs 4 KFG setzt die Anbringung von Tagfahrleuchten mit einem nicht-weißein Lichtstrahl ohne Genehmigung des Landeshauptmannes voraus.

Rechtsgrundlagen: § 20 Abs 4 KFG; § 14 Abs 2 KFG; § 44a Z 1 VStG

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