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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Kraftfahrgesetz

KraftfahrrechtUVS aktuell 2006/19UVS aktuell 2006, 30 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Eine Übertretung wegen der unterlassenen Fahrzeugabmeldung infolge des Wegfalls der Haftpflichtversicherung endet im Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit des Aufhebungsbescheides bezüglich der Fahrzeugzulassung.

Rechtsgrundlagen: § 43 Abs 4 lit d KFG; § 44 Abs 4 KFG; § 44a Z 1 VStG; § 64 Abs 1 VStG

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