In dieser österreichischen Rs (FN 1) wird dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass ein Entgelt, wie das österreichische ORF-Programmentgelt, das die öffentliche Rundfunkanstalt selbst festsetzt, um ihren Betrieb zu finanzieren, auch insoweit als Entgelt iS der RL 2006/112/EG anzusehen ist.
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