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Unzulässige Verfallsklauseln bei Wertkartentelefonen  

WirtschaftSWK 2007, W 39 Heft 10 v. 1.4.2007

§ 879 Abs 3 ABGB

Der OGH stellt die Unzulässigkeit einer Verfallsklausel bei einem Wertkartenhandy-Vertrag fest.

OGH 21.12.2006, 6 Ob 277/06p

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