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"Handymastensteuer" - ein unzulässiger Eingriff in die Bundeskompetenz Fernmeldewesen? - Das Verhältnis des "Abgabenerfindungsrechts" der Länder zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

SteuernMMag. Gustav WalzelSWK 2005, S 877 Heft 31 v. 1.11.2005

Zusammenfassung: Der Autor prüft in seinem Beitrag, ob das Land Niederösterreich durch Einhebung einer im NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz normierten "Handymastensteuer" einen verfassungswidrigen Eingriff in die Bundeskompetenz Fernmeldewesen verwirklicht und nimmt diesen Fall zum Anlass, um die Beziehung zwischen dem "Steuererfindungsrecht" der Länder und der bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung näher zu beleuchten.

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