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Aus der jüngsten Rechtsprechung - Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2003, R 31 Heft 11 v. 10.4.2003

Zusammenfassung: Die rückwirkende Verkürzung der Frist für die Rückzahlung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben steht mit dem Effektivitätsgrundsatz und dem Vertrauensschutz nicht in Einklang.

EuGH, 11.07.2002 Rs. C-62/00 Marks & Spencer plc, Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal [England & Wales])

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