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Wettbewerbsverzerrungen durch das Abgabenrecht -Verursachung, Tolerierung, Vermeidung

SteuernDr. Christian WeidingerSWK 2002, S 295 Heft 9 v. 17.3.2002

Zusammenfassung: Der Autor widmet seinem Beitrag einer vergleichenden Gegenüberstellung zwischen dem Wettbewerbsvorbehalt in Art 4 Abs 5 Uabs 2 der 6. MWSt-RL und der Wettbewerbsbestimmung in § 45 Abs 2 lit c BAO. In diesem Zusammenhang nimmt er auch zum Richtwert der "größeren Wettbewerbsverzerrung" als Kriterium für die Mehrwertsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Einrichtungen und zum Stellenwert der Konkurrentenklage Stellung und beschreibt den Abwägungsprozess zwischen dem Interesse an einer gleichförmigen Besteuerung und der gebotenen Förderung und Begünstigung mildtätiger oder gemeinnütziger Zwecke.

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