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Erhöhte Gebühren für Standortverlegung rechtswidrig

SteuernDr. Günther Feuchtinger; Mag. Erich WolfSWK 2001, S 253 Heft 7 v. 1.3.2001

Zusammenfassung: Die Autoren analysieren ein Erkenntnis des VwGH, in dem dieser die Rechswidrigkeit der erhöhten Gebührenpflicht für die Verlegung eines Betriebsstandorts feststellte und sprechen sich dafür aus, die Grundwertungen des Erkenntnisses auch auf Fälle der Anzeige einer weiteren Betriebsstätte und der erhöhten Eintragungsgebühr zugrundezulegen.

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