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Zivilsachen § 405 ZPO (RZ 2016/2)

EntscheidungenZivilsachenRZ 2016/2RZ 2016, 19 Heft 1 v. 15.1.2016

§ 405 ZPO:

Der Zuspruch eines Vorschusses für zukünftige Heilungskosten gegen spätere Verrechnung ist gegenüber dem Begehren auf sofortige Bezahlung dieser zukünftigen Heilungskosten ein Minus und kein Aliud.

OGH 9.4.2015, 2 Ob 173/14a
(LG Innsbruck, 2 R 119/14k; BG Rattenberg, 3 C 121/10a)

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