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Entscheidungen in Übersicht EÜ76 (RZ 2009, 40)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 40 Heft 2 v. 1.2.2009

§ 73 Abs 2 ZPO

§ 464 Abs 3 ZPO

Auch bei einer allenfalls missverständlichen Formulierung im Bestellungsbeschluss gilt die Bestellung eines Verfahrenshilfeanwalts grundsätzlich für das gesamte weitere Verfahren. Ein weiterer Verfahrenshilfeantrag führt zu keiner Fristunterbrechung, selbst wenn das Erstgericht die Verfahrenshilfe neuerlich bewilligt und ein anderer Verfahrenshelfer bestellt wird.

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