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Entscheidungen in Übersicht EÜ77 (RZ 2009, 40)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 40 Heft 2 v. 1.2.2009

§ 507 Abs 1 ZPO

Das Erstgericht hat nach dem klaren Gesetzeswortlaut gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässige Revisionen zurückzuweisen (gegenteilig: RIS-Justiz RS0042228).

E 20.6.2008, 1 Ob 63/08h (RS0123691)

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