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Entscheidungen in Übersicht EÜ75 (RZ 2009, 40)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 40 Heft 2 v. 1.2.2009

§ 24 FBG

Wer ein amtswegiges Vorgehen des Firmenbuchgerichts zur Erzwingung der Anmeldung durch den Verpflichteten nach § 24 FBG angeregt hat, ist nicht zum Rekurs gegen dessen Ablehnung legitimiert (6 Ob 4/94 mwN).

E 8.5.2008, 6 Ob 90/08s (RS0123665)

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