vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2013/16RPA 2013, 309 Heft 5 v. 1.11.2013

EuG, 15.01.2013, Rs T-54/11
Spanien/Kommission

Art 6 Abs 2 RL 93/36/EWG , Art 6 Abs 3 RL 93/36/EWG

34. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren Ausnahmecharakter hat, wobei Art 6 Abs 2 und 3 der Richtlinie 93/36 die einzigen Ausnahmefälle, in denen der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren zulässig ist, abschließend und ausdrücklich aufführt (vgl Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05 , Slg. 2008, I-2173, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte