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- RPA-Slg-Int
- Keine Einschränkung der Berufung auf die Mittel Dritter
- Ermessen der Mitgliedsstaaten bei der Regelung der Zulassung von Subunternehmern
- Direkte Subventionierung ist objektbezogen
- Nur direkte Subventionierung begründet die Anwendbarkeit des Vergaberechts
- Einschänkende Auslegung von geförderten Sport- und Freizeianlagen
- Vergaberecht nur für geförderte Sport- und Freizeitanlagen zur Daseinsvorsorge
- Vergabepflichtiges gefördertes Bauvorhaben nur bei unmittelbarem wirtschaftlichem Interesse für den öffentlichen Auftraggeber
- Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens
- Kein Forschungsauftrag bei genauer Beschreibung der Leistung
- Keine technische Ausschließlichkeit
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- RPA-Slg
- Keine Nichtigerklärung des angefochtenen Bescheids nach bestandsfestem Ausscheidens des Angebots der Beschwerdeführerin
- Fortsetzungsantrag nur für den Nachprüfungswerber
- Schadenersatz bei hinreichend qualifiziertem Verstoß
- Keine rückwirkende Anwendung von Gesetzen ohne ausdrückliche Anordnung
- Unanwendbarkeit innerstaatlichen Rechts bei Widerspruch gegen die Rechtsmittelrichtlinie
- Keine Berichtigung des Angebots durch „Hochrechnen“
- Enge Auslegung des Begriffs „Rechenfehler“
- Rechenfehler in Zusammenhang mit beruflicher Zuverlässigkeit
- Erneute Eignungsprüfung bei Verdacht auch nach dem Stichtag
- Alternativer Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Berufung auf die Konzernmutter
- Sachverständige Kostenschätzung
- Widerruf bei Überschreitung der Schätzkosten
- „Nachschieben“ von Widerrufsgründen im Nachprüfungsverfahren
- Die Nichtigerklärung wirkt ex tunc
- Kostenersatz auch bei Zurückweisung des Nachprüfungsantrags
- Nur eine Aufforderung zu Verbesserung
- Verpflichtendes Ausscheiden bei nicht fristgerechter Nachreichung von Unterlagen
- Parteistellung im Nachprüfungsverfahren
- Keschmann, VwGH: Anforderungen an die Begründung der Zuschlagsentscheidung dürfen nicht überspannt werden
- Katary, VwGH: Entschärfung des Koalitionsverbotes für Ziviltechniker, Bietergemeinschaft mit planendem Baumeister zulässig
- Schiefer, Rosegger, BVA: Die gesamte Ausschreibung ist für nichtig zu erklären, wenn eine bloße Streichung einzelner Bestimmungen nicht in Betracht kommt, weil danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde.
- Kröswang, BVA: Die „Unumstößlichkeit“ des Einheitspreises
- Lehner, BVA: Kriterien sollten zumindest innerhalb eines Vergabeverfahrens stimmig sein
- Páleníková, VKS Salzburg: Ausschlussgrund bei einem (einzelnen) Mitglied der Bietergemeinschaft führt zum Ausscheiden des Angebotes der (gesamten) Bietergemeinschaft
- Reisner, EuGH: Was vergaberechtlich zusammen gehört, darf der Auftraggeber nicht trennen.
- Reisner, EuGH: Schon wieder keine „vergabefreie“ Vergabe
- Reisner, EuGH: Wann ist das Vergabeverfahren eingeleitet worden?
