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VwGH: Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen und Verknüpfung mit Konzessionsverfahren

JudikaturAlexandra Mensdorff-PouillyRPA 2013, 225 Heft 4 v. 1.8.2013

BVergG 2006 § 6, BVergG 2006 § 19 Abs 4, ÖPNRV-G § 3, KflG ÖPNRV § 23, VO 1370/2007/EG

Eine Ausschreibung ist dann gemäß § 19 Abs 4 BVergG 2006 unzulässig, wenn bereits von vornherein außer Zweifel steht, dass der Auftraggeber rechtlich und wirtschaftlich nicht in der Lage sein wird, die ausgeschriebene Leistung zu vergeben.

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