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- RPA-Slg-Int
- Wirkung einer Entscheidung der Europäischen Kommission
- Antragslegitimation
- Gericht im Sinne des AEUV
- Das Risiko bei einer Dienstleistungskonzession
- Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Nichtigerklärung von Verträgen
- Keine Rückwirkung der Bestimmungen über die Nichtigerklärung von Verträgen
- Wirkung von Stellungnahmen der Europäischen Kommission
- Europäisches Vollstreckungsverfahren
- Ende der Vertragsverletzung
- Subkriterien, die nicht zuvor bekannt gegeben wurden
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- RPA-Slg
- Knock-Out wegen eines Knock-Out Kriteriums
- Unbehebbarkeit der Nichterfüllung eines Knock-Out Kriteriums
- Unbehebbar fehlerhaftes Erstangebot im Verhandlungsverfahren
- Ausschluss wegen unvollständiger Auskünfte
- Verpflichtung zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung an im Vergabeverfahren verbliebene Bieter?
- Vorläufiger Verbleib im Vergabeverfahren
- Untersagung der Zuschlagserteilung ohne bekanntgegebene Zuschlagsentscheidung
- Kein drohender Schaden durch Zuschlagserteilung vor Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
- Keine Zuschlagserteilung ohne Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung an den noch nicht rechtswirksam ausgeschiedenen Bieter
- Verpflichtung zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung an alle im Vergabeverfahren verbliebene Bieter auch bei nicht prioritären Dienstleistungen
- Die Klaglosstellung im Hauptverfahren entspricht dem Obsiegen
- Ein ausschreibungswidriges Angebot darf auch bei der Vergabe einer nicht prioritären Dienstleistung nicht nachträglich ausschreibungskonform werden.
- Behauptung der Unrichtigkeit der Rechtsansicht der Behörde begründet keine neue Sach- und Rechtslage
- Drohender Schaden
- Keine Entscheidung über den Nachprüfungsantrag
- Keine Zuständigkeit zur Nichtigerklärung des Zuschlags
- Pflicht zur Begründung der Angebotsbewertung
- Beachtlichtkeit von „eingeschlichenem“ Text in einem Angebot
- Kein Wiederaufleben der Frist zur Anfechtung der Ausschreibung nach Berichtigung
- Wahl der Direktvergabe
- Pflicht der Vergabekontrollbehörde zur Wahrung der Vertraulichkeit und Parteistellung im Nachprüfungsverfahren
- Verpflichtungen einer ARGE
- Lieferant versus Subunternehmer
- Etlinger, VwGH: Gesetzlich normierte Einschränkung der Verlesung von Bieterangaben ist nicht verfassungswidrig
- Estermann, VwGH: Gebundenes Ermessen des Auftraggebers beim Ausscheiden eines Angebotes wegen verspäteter Aufklärung
- Estermann, VwGH: Mangelnde Förderungswürdigkeit als Widerrufsgrund
- Hofer, VwGH: Zulässigkeit des Billigstbieterprinzips im OSB
- Hofer, VwGH: Einstweilige Verfügung bei Anfechtung der Ausschreibungsunterlage
- Kurz, BVA: Unplausible und spekulative Preisgestaltung
- Götzl, BVA: Zur Begründungspflicht von Ausscheidensentscheidungen
- Zacherl, BVA: Einheitliches Vergabeverfahren bei einheitlichem Leistungsgegenstand
- Reisner, VKS Wien: Keine Bietergemeinschaft zwischen Ziviltechnikern und Baumeistern
- Gappmayer, VKS Wien: Bekämpfbarkeit nicht gesondert anfechtbarer Entscheidungen
- Reisner, EuGH: Keine Berufung auf Mittel Dritter bei der Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen
