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Europäisches Vollstreckungsverfahren

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2011/18RPA 2011, 226 Heft 4 v. 1.9.2011

EuG, 29.03.2011, Rs T-33/09 Portugal/Kommission

Art 228 EG

60. Das in Art. 228 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren ist als ein besonderes gerichtliches Verfahren der Durchführung von Urteilen, mit anderen Worten als ein Vollstreckungsverfahren, anzusehen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02 , Slg. 2005, I-6263, Randnr. 92).

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