VwGH, 01.10.2008, 2004/04/0098
NÖ VergNG § 5 Abs 1, BVergG 2006 § 320 Abs 1
Das Anbot für die am 10. März 2003 im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschriebenen Bauarbeiten wurde von der ARGE ABA Baden 11, bestehend aus drei Mitgliedern, darunter die mitbeteiligte Partei, gelegt. Diese Arbeitsgemeinschaft wurde auch nach Widerruf des offenen Vergabeverfahrens zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren eingeladen. Der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Nachprüfungsantrag wurde nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten (Schreiben der weiteren ARGE-Mitglieder vom 3. Februar bzw. 19. Februar 2004, dass sie sich nicht am Nachprüfungsverfahren beteiligen werden) und den von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungen lediglich von der mitbeteiligten Partei gestellt.
