§ 31 ORF-G; Art 1 BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks
Der VwGH beschäftigte sich mit der Frage, ob es eine Pflicht zur Entrichtung des Programmentgelts gibt, wenn mit den Empfangsanlagen (im konkreten Fall die Anlage eines Konsumenten) die ORF-Programme nicht abgerufen werden können.
