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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2018

Heft 3 v. 19.3.2018

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Verbandsklage - Intransparente Zinsgleitklausel
        3. OLG Wien: Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO 2012 und zur alten EuInsVO 1346/2000
        1. »EuGH
        2. EuGH: Zessionar - Direktklage gegen Haftpflichtversicherer
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Gesetzesanpassungen im Hinblick auf die DSGVO
      1. »Judikatur
      2. EuGH: Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?
      3. Keine Schwerarbeit durch regelmäßige 24-Stunden-Schichten
      4. EuGH: Vorsteuerabzug beim Reihengeschäft - Gutgläubigkeit

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Soziales Netzwerk - Schutz der Persönlichkeitsrechte
      3. Bankgeheimnis - nichtige Zession einer Kreditforderung
      4. Einzugsermächtigung und Schuldnerverzug
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbraucherkredit: qualifizierte Mahnung vor Terminsverlust
      3. Verbandsklage: AGB - Rechtswahlklausel
      4. Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten
      5. Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts
      6. SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU
      1. »Unternehmensrecht
      2. Jahresabschluss - Werterhellung nach Abschlussstichtag
      3. Offenlegung - Mäßigung der Zwangsstrafe?
      4. Offenlegung - Nachlass von Zwangsstrafen
      5. Unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 344 UGB
      6. Franchise - unrichtige Umsatzprognose
      7. Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch gegen Veräußerer des Unternehmens?
      1. »Gewerberecht
      2. Gewerberechtlicher Geschäftsführer - Haftung gegenüber Auftraggebern
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Ausscheiden eines Kommanditisten aus GmbH & Co KG - Abfindung?
      3. Bestellung eines Nachtragsliquidators - Rechtsmittellegitimation
      4. Jagdverein - Vereinsausschluss
      1. »Wertpapierrecht
      2. TeilschuldverschreibungsG - gemeinsamer Vertreter
      3. VfGH: Beschwerden gegen FMA-Bescheide - aufschiebende Wirkung?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Miturheber oder Teilurheber?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Unfallversicherung - "erhöhte Kraftanstrengung"
      3. Rechtsschutzversicherung - Obliegenheitsverletzung
      4. Rechtsschutzversicherung - Aufklärungspflicht iZm Schenkungspflichtteil
      5. Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss
      6. Rechtsschutzversicherung - Liegenschaftserwerb über Treuhänder
  1. Gruber, Die Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Arbeitskräfteüberlassung: (Erhöhter) Referenzzuschlag
      3. Entlohnung von "fliegenden Köchen" - kein Anspruch auf Gehalt von Flugbegleitern
      4. Satzung zum Sozial-KV für Vorarlberg - keine Anwendung auf Physiotherapeuten
      5. Satzung des KollV-Rotes Kreuz 2013 nicht rechtswidrig
      6. Zusatz-KollV Einsparungspaket AUA: Abfertigung bei einvernehmlicher Auflösung
      7. Entgeltfortzahlung bei Dienstfreistellung: Keine Neutralisierung von Nichtleistungszeiten
      8. Widersprüchliche Angaben in Arbeitszeitaufzeichnungen
      9. Theaterunternehmen: Kein Recht auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat
      10. Fälschung eines Dienstzeugnisses - Entlassung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. "Unechter" Werkvertrag: Haftung des Dienstnehmers für SV-Beiträge?
  1. Schrittwieser, "Angleichungspaket": Zur Arbeiterausnahme für Saisonbetriebe im künftigen Kündigungsrecht
  2. Hekimler, Schlichtungsanreiz durch das neue Arbeitsgerichtsgesetz der Türkei?

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (§ 17 EStG)
  1. VwGH: Lange Verjährungsfrist bei Hinterziehung durch Erblasser
  2. Hauptwohnsitzbefreiung: Verkäufer kann in der Fünfjahresfrist auch Mieter gewesen sein
  3. Renner, Deutschkurs des Ehepartners: außergewöhnliche Belastung?
  4. VwGH: Wohnrechtsablöse steuerpflichtig nach § 29 Z 3 EStG
  5. Peyerl, Höber, Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnrecht führt nicht zu Einkünften nach § 29 Z 3 EStG
  6. Beiser, Verzugszinsen im Fall einer verspäteten Vorsteuererstattung
  7. VwGH: Säumniszuschlag (§ 217 Abs 7 BAO) - grobes Verschulden?