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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2018

Heft 2 v. 19.2.2018

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Vorabentscheidungsersuchen - SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Internationale Zuständigkeit - Wegfall der Verbrauchereigenschaft?
        3. ​ EuGH: Erschöpfung des Markenrechts - Parallelmarken
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Neues DBA Israel - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Grenzüberschreitend tätiges Servicepersonal - Vorabentscheidungsersuchen
      3. ​ EuGH-GA: Dokumente ausländischer SV-Träger - Bindungswirkung
      4. ​ VfGH: Bemessung der Grundumlage eines Fachverbandes
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Information zum Kommunalsteuergesetz

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden - kein Mitverschulden
      3. ​ Anlegerschaden: Haftung der Bank für Vermögensberater?
      4. ​ Anlegerschaden - Verjährung hinausschiebende Beschwichtigung
      5. ​ Anlegerschaden - Verjährung (I)
      6. ​ Anlegerschaden - Verjährung (II)
      7. ​ Anlegerschaden - Verjährung (III)
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr
      3. ​ Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung
      4. ​ EuGH: Gründung und Verkauf von Firmenmänteln - GeldwäscheRL
      5. ​ Entscheidung durch befangenes Vereinsorgan - gerichtliche Überprüfung
      6. ​ Politische Partei - Vertretungsbefugnis: keine "Verhinderung" des Obmanns bei Abwesenheit
    4. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ KartG 2005 - Abstellung von Zuwiderhandlungen
      3. ​ VfGH: Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen
    5. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Privathaftpflichtversicherung - "Gefahren des täglichen Lebens"
      3. ​ Berufshaftpflichtversicherung: Herausgabeanspruch gegen Wirtschaftstreuhänder
      4. ​ Kfz-Haftpflichtversicherung - Haltereigenschaft
      5. ​ EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Fahrzeug als Arbeitsmaschine
      6. ​ Versicherung gegen Leitungswasser
      7. ​ Gesellschafterwechsel bei GmbH & Co KG - Kündigung nach VersVG?
    6. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VwGH: Geldbuße auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist für Feststellungsantrag zulässig!
      3. ​ EuGH: In-House trotz (Neben-)Geschäften im Wettbewerb
      4. ​ EuGH: Nicht rechtskräftige Verurteilung eines ausgeschiedenen Verwaltungsrates nicht mitgeteilt - berufliche Zuverlässigkeit verloren
  2. ​ Schima, Verpflichtende Geschlechterquote im Aufsichtsrat größerer Unternehmen
  3. ​ Völkl, Abwicklung von Dritthaftungsansprüchen gegen Abschlussprüfer - OGH 8 Ob 94/16f und 9 Ob 70/16h
  4. ​ Höhne, Vereinsinterner Straf"anspruch" gerichtlich durchsetzbar?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Videoüberwachung im Betrieb
      3. ​ Missachtung des neuen Vorgesetzten - Vertrauensunwürdigkeit
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber bei überlassenen Geschäftsführern
      3. ​ Meldeverstoß: Herabsetzung der Geldstrafe erfordert Herabsetzung auch der Ersatzfreiheitsstrafe
      4. ​ Wochengeld: Qualifikation einer "Prämie" als Sonderzahlung?
      5. ​ Höhe des Wochengeldes bei mehrmonatigem Krankenstand vor Beginn des Mutterschutzes
      6. ​ Reduziertes Entgelt durch Wegfall von Überstundenentgelt - Bemessungsgrundlage für Wochengeld
      7. ​ Wochengeld: Einbeziehung einer Bonuszahlung in Bemessungsgrundlage
      8. ​ Betreuertätigkeit in Behindertenwerkstätte - keine Schwerarbeitszeiten
  2. ​ Gerhartl, Konsequenzen der "Karfreitagsproblematik"

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Grenzüberschreitende Warenlieferungen über ein Konsignationslager: Bundesfinanzministerium schließt sich der BFH-Rechtsprechung an
  2. ​ Doralt, Pensionsrückstellungen: 6 % Abzinsung verfassungswidrig?
  3. ​ Ebner, Lachmayer, Grundstücksbesteuerung: Schedulensystem und Werbungskostenabzug verfassungskonform
  4. ​ VwGH: Schulden sind kein Kapitalvermögen
  5. ​ VwGH zum Ausscheiden atypisch stiller Gesellschafter mit negativem Kapitalkonto
  6. ​ Beiser, Verluste bei einem Ausscheiden von Kommanditisten mit negativem Kapital
  7. ​ VwGH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung von Auslandsverlusten in der Unternehmensgruppe
  8. ​ Hayden, Varro, Möglichkeit einer isolierten Gesellschaftssitzverlegung (EuGH-Rs Polbud)
  9. ​ VwGH: § 12 Abs 10 UStG dient nicht zur Fehlerkorrektur
  10. ​ Gunacker-Slawitsch, Die "fahrlässige" Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug