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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2018

Heft 1 v. 25.1.2018

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Berufsbezogene Prüfung - "personenbezogene Daten"
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Kaufpreisforderung trotz Paypal-Käuferschutz
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ VfGH: Private Grundstücksveräußerungen - Einschränkung des Verlustausgleichs
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2018
      3. ​ Kammerumlagen 2018 - keine Änderungen
      4. ​ Diverse Wartungserlässe verlautbart
      5. ​ Wichtige Zinssätze ab 2018

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: AGB eines Telekom-Unternehmens
      3. ​ Verbandsklage: (Unzulässige) AGB eines Fitness-Studios
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Haftung des Frachtführers für beschädigtes Ladegut
      3. ​ Makler - schlüssig vereinbarter Provisionsanspruch?
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Stiller Gesellschafter einer GmbH & Co KG - Mindestverzinsung
      3. ​ Übertragung aller KG-Anteile - Prüfung durch Firmenbuchgericht
      4. ​ Keine Haftung der Tochter- für die Muttergesellschaft
      5. ​ Schadenersatzklage einer (ausgeschlossenen) Gesellschafterin
      6. ​ Kaltes Delisting durch Verschmelzung - Rechtsmissbrauch
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Selektiver Vertrieb von Luxuswaren im Internet
      3. ​ Branchenverschiedenheit - keine Kennzeichenverletzung
      4. ​ Irreführung durch Bezeichnung "§ BAUANWALT §"
      5. ​ Veranstaltungen zum selben Termin wie Konkurrent?
      6. ​ Verwertung von Betriebsgeheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer
    6. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts
      3. ​ EuGH: Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss - internationale Zuständigkeit?
      4. ​ Aktionärsklage wegen Verletzung der Publizitätsvorschriften
  2. ​ Koza, Reform des Sachwalterrechts - Einführung in das neue Erwachsenenschutzrecht ab 1. 7. 2018
  3. ​ Michtner, Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer - ein Überblick
  4. ​ Ondrejka, Gewährung von Rabatten nach dem EuGH-Urteil Intel

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Betriebsrat: Einsichtsrecht betreffend Vordienstzeitenanrechnung
      3. ​ Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel
      4. ​ Begehren auf Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen
      5. ​ Überstundenpauschale: Entlohnung weiterer Überstunden - Verfall
      6. ​ Elternteilzeit: Dauer des Bestandschutzes bei Scheitern der Verhandlungen
      7. ​ Entlassung einer Rechtsanwaltssekretärin wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ UV-Schutz - Unfall nach Einräumen des Geschirrspülers in Betriebsküche
  2. ​ Schrank, "Arbeitnehmer-Angleichungspaket": Inkrafttretens-, Anwartschafts-, Günstigkeits- und Umgehungsschutzfragen
  3. ​ Gerhartl, Teilung der Arbeitgebereigenschaft

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei Eigentumswohnungen
  2. ​ Zorn, VwGH zu Instandhaltungskosten bei der Prognoserechnung
  3. ​ Eversloh, BFH: Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen wegen privater Darlehensforderung
  4. ​ VwGH: Keine Abfertigungsbegünstigung für kurzfristig erhöhte Bezüge (verdeckte "Golden Handshakes")
  5. ​ VwGH zur Bilanzberichtigung nach Korrektur der Rechtsansicht bei GPLA-Prüfung
  6. ​ Hofmann, Weitere Anmerkungen zu VwGH: Alineare Verlustzuweisung bedarf wirtschaftlicher Gründe
  7. ​ VwGH: "Unzuständigkeitsbeschluss" des BFG rechtswidrig
  8. ​ Joklik-Fürst, Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten der Freiberufler im Abgabenverfahren