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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2016

Heft 2 v. 18.2.2016

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
        1. »Österreich
        2. Unternehmensserviceportal: Nutzungsbedingungen - BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Verbandsverantwortlichkeit - "Straftat eines Entscheidungsträgers"
        3. OGH: Wettbewerbswidrige Koppelung im Flüssiggasbereich?
        4. OGH: Wortbildmarke - unzulässige Verwendung durch Kfz-Servicebetrieb
        5. VfGH: Rechtsmittelfrist bei Zustellung im ERV
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderung des DBA mit Belgien - BGBl
      3. KBGG-Novelle 2017 - ME
      1. »Judikatur
      2. EuGH: KrV-Beiträge für ausländische Renten
      3. Pflegegeld: Verschlechterung der Gesundheit nach Gesetzesänderung
      4. Wissenschaftspreise für Dissertation - keine Einkommensteuer
      5. UID-Nummer für freie Dienstnehmer

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden - unmögliche Naturalrestitution
      1. »Sachenrecht
      2. Grundbuch: Nachweis der Vertretungsbefugnis für ausländische Gesellschaft
      3. Pfandrecht - Akzessorietät
      1. »Unternehmensrecht
      2. Haftung des Lagerhalters - Beweislast
      3. Unzulässige Firma - Zwangsstrafe auch erst nach Jahren möglich
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Wettbewerbsverbot auch für ausgeschlossenen OG-Gesellschafter?
      3. AG: Ruhen des Stimmrechts einer Aktionärin (Privatstiftung)
      4. Klage einer KG - Verlust der Parteifähigkeit
      5. Genossenschaft: Sachverständige auch bei Prüfungsabschlusssitzung
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Stiftungsvorstand: Eintragung neuer Mitglieder - Verfahrensunterbrechung
      3. Errichtung einer Privatstiftung durch den Unterhaltsschuldner
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Automatische Beschränkung der Rabatte für Online-Reisebuchungen
      3. Marktabgrenzung - SSNIP-Test
      4. Irreführung über den Werbecharakter eines Anrufs
      5. Ausnützen des Vertragsbruchs eines Zwischenhändlers
      1. »Bankenrecht
      2. Ergänzungskapital - Ausschluss der außerordentlichen Kündigung
      1. »Versicherungsrecht
      2. Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers
      3. Private Unfallversicherung - Anscheinsbeweis und Vorschäden
      4. Fahrzeug-Kaskoversicherung: Verletzung der Rettungsobliegenheit
      5. Lebensversicherung - Fremdversicherung: Vertragsübernahme
      6. Rechtsschutzversicherung: Kein Risikoausschluss für Fremdwährungskredit
      7. Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für Spekulationsgeschäfte
      1. »Insolvenzrecht
      2. Mittlerweiliger Stellvertreter auch als Insolvenzverwalter?
      1. »Verfahrensrecht
      2. Schiedsvereinbarung durch "gewechselte Schreiben"
      1. »Vergaberecht
      2. OGH: Schadenersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Nichtberücksichtigung der Wettbewerbsarbeit auch bei zulässigem Widerruf
      3. EuGH: Keine Rechtssicherheit nach Ablauf der absoluten sechsmonatigen Ausschlussfrist nach Zuschlagserteilung
      4. OGH: UWG-Unterlassungsanspruch der ausgeschiedenen Bieterin gegen Zuschlagsempfängerin
  1. Raschauer, Crowdfunding nach dem Alternativfinanzierungsgesetz
  2. Briem, Verbotene Einlagenrückgewähr und Untreue
  3. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Arbeitsrecht
      2. Kündigung durch Übermittlung eines Fotos vom Kündigungsschreiben über "WhatsApp"
      3. Elternteilzeit: Gerichtszuständigkeit bei Wohnsitz im Ausland
      4. Diskriminierende DV-Lösung in der Probezeit - Verdienstentgang?
      5. Vereinbarung von Sonderüberstunden nach § 7 Abs 4 AZG im Dienstvertrag
      6. Fehlende Aufzeichnung von Ruhepausen durch Stechuhr-Kontrollsystem
      7. Kein Intranetzugang für extern beschäftigten behinderten Arbeitnehmer: Diskriminierung?
      8. Diskriminierungsschutz nur bei Behinderung - nicht bei "bloßer" Krankheit
      9. Mittelbare Altersdiskriminierung nach der DO.A?
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Seminarvortragender als freier Dienstnehmer
      3. Dienstnehmereigenschaft von Arbeitsmedizinern
  1. Gerhartl, Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Behinderteneigenschaft

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Dirigentenfrack ist abzugsfähige Berufskleidung
    3. BFG: Höhere Werbungskosten als Einkünfte aus Skilehrertätigkeit
    4. Absolvierung eines pädagogischen Praktikums keine ausreichende pädagogische Qualifikation
  1. Doralt, AfA beim Fruchtgenuss - und beim Vorerben?
  2. VwGH: Preis für Dissertation nicht steuerbar
  3. Renner, Aufzugskosten wegen Behinderung noch immer strittig?
  4. Beiser, Das Rechtsstaatsprinzip im Spannungsfeld von öffentlichem und bürgerlichem Recht
  5. Marchgraber, Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternem Erwerb eines Gruppenmitglieds durch den Gruppenträger
  6. VwGH zum Erfordernis der Angabe der Adresse in der Rechnung iSd § 11 UStG
  7. VwGH zum Vorsteuerabzug bei gesetzlich angeordneten Leistungen
  8. Varro, GrEStG Neu: Anteilsvereinigung in der Unternehmensgruppe verfassungswidrig?
  9. VwGH: Nachträglich festgestellter Verstoß gegen EU-Recht bewirkt kein Wiederaufleben einer schon abgelaufenen Antragsfrist