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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2016

Heft 11 v. 17.11.2016

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Unfallversicherung - Risikoausschluss für Luftfahrzeugführer
        3. OGH: Augenarzt - Empfehlung eines bestimmten Optikers
        4. VwGH: Betriebsanlage - Änderungsanzeigeverfahren, Parteistellung der Nachbarn?
        1. »EuGH
        2. EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen - Erschöpfung des Verbreitungsrechts
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Sonderzahlungen bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes
      3. Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger?
      4. Altersteilzeit - DB und DZ für SV-Dienstnehmeranteil
      5. BFG: Problematisches Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für Privatanleger
      1. »Sonstiges
      2. Salzburger Steuerdialog 2016
      3. Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2017

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: AGB einer Leihwagenfirma
      3. Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH-Mindeststammkapital - 3. Prüfungsantrag
      3. GmbH - Verteilung des Bilanzgewinns
      4. GmbH-Gesellschafter - Bucheinsichtsrecht
      5. GmbH-Gesellschafter: Beiziehung eines RA oder WP zur Bucheinsicht
      6. GmbH-Geschäftsführer - Haftung für Beschädigung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden GmbH-Mobiliars?
      7. Mehrheitsgesellschafter als gewerberechtlicher Geschäftsführer?
      8. Aufsichtsrat: Kenntnis von beabsichtigtem Umlaufbeschluss - Beweislast
      9. GesBR - Klagebefugnis des einzelnen Gesellschafters?
      10. Offene Gesellschaft: Passive Einzelvertretung der Gesellschafter
      11. Verein - Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Irreführung: Ankündigung "20 % MWSt geschenkt", aber Gutschein statt Rabatt
      3. Zusammenschluss: Keine Untersagung wegen Auflagen
      4. Feststellungen nach KartG 2005
      1. »Bankenrecht
      2. Ergänzungskapital - Berechnung der Nettoverluste während der Laufzeit
      1. »Erbrecht
      2. Auszahlung des Sparguthabens an Miterben
  1. Fruhstorfer, Verjährung bestrittener Insolvenzforderungen
  2. Kernbichler, Privilegierte Fristsetzung nach § 21 Abs 2 IO und Haftung des Insolvenzverwalters
  3. Angyan, Die Voraussetzung der Parteistellung bei gemeinwichtigen Anlagen

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines_Arbeitsrecht
      2. Bonuszahlung an GmbH-Geschäftsführer zulässig?
      3. Einmaliges Abgehen von Provisionsvereinbarung - noch keine Betriebsübung
      4. Kein Schadenersatz bei vorzeitigem Austritt nach Diskriminierung
      5. Universitätsprofessor: Recht auf Beschäftigung während des Verfahrens auf Feststellung des aufrechten DV?
      6. Deckelung des Abfertigungsanspruchs von Bauarbeitern verfassungskonform
      7. Generelle Kündigung von Arbeitnehmern bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension diskriminierend
      8. Befristung eines DV bis zum Pensionsstichtag - Folgen einer gesetzlichen Verschiebung des Stichtags
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Unfall bei organisierter Freizeitaktivität (Taxi-Bobfahrt) während Seminar - kein UV-Schutz
      3. Schwerarbeit: Pflege bei besonderem Pflegebedarf - Teilzeit
      4. Vorliegen von Schwerarbeitszeiten durch Nachtdienste
      5. Anrechnung von Ersatzzeiten für Schulbesuch
  1. Hekimler, Überblick über das neue Arbeitskräfteüberlassungsrecht in der Türkei
  2. Gerhartl, Anwendbares Arbeitsrecht bei Auslandsbezug und Eingriffsnormen am Beispiel des LSD-BG

Steuerrecht

  1. VwGH zur Vererblichkeit des Verlustvortrags
  2. VwGH: Aktienrückkauf als betrieblicher Vorgang
  3. VwGH zur angemessenen Miete für Wohngebäude einer Stiftung
  4. Kirchmayr, Rieder, Substanzgenussrecht im Steuer- und Gesellschaftsrecht
  5. Hammerl, Eingeschränkte Anwendbarkeit von § 39 Z 3 und 5 BAO bei Vereinen
  6. Bendlinger, Kofler, RuSt 2016: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  7. Mayr, Zuzugsfreibetrag für Wissenschaftler und Forscher
  8. Steiner, Macho, "LUX-Leaks", "Panama Papers", "Taxologists" und das VPDG
  9. VwGH zur Kommunalsteuer nach dem DBA-Deutschland