vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2015

Heft 8 v. 18.8.2015

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 8. 2015)

Info aktuell

    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Das Steuerreformgesetz 2015/2016 im Überblick

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Aus- und Einbaukosten - gespaltene Auslegung des Gewährleistungsrechts
      3. Gerichtliche Hinterlegung einer Liegenschaft
      4. Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen
      5. Produktsicherheitsgesetz als Schutznorm?
      6. Verbraucher wird Unternehmer - Gültigkeit einer vorerst ungültigen Klausel?
      7. Anlegerschaden einer GmbH
      8. Anlegerschaden bei aufrechtem Vermögensverwaltungsvertrag
      9. Anlegerschaden - klare Trennung zwischen Berechnungsmethoden
      10. Anlegerschaden: Haftung für spätere Nachkäufe des Anlegers?
      11. Anlegerschaden: Beschwichtigungsversuche eines Anlageberaters - Verjährung
      12. Vergleich zwischen Anleger und Anlageberater - Wirkung auch für die Bank?
      13. EuGH: Verbot von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH-GA: AGB-Klausel betr Preisindexierung im Telekom-Bereich
      3. Verbandsklage: Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung - VKrG anwendbar
      1. »Gewerberecht
      2. VfGH: Sonntagsöffnung - Beschränkung nicht verfassungswidrig
      3. Betriebsanlageninhaber nach der GewO 1994
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Hausdurchsuchung durch BWB - Einsatz forensischer Software
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. OGH: Leerkassettenvergütung für "Musik-Handys"
      1. »Verfahrensrecht
      2. EuGH: Zustellung von Klagen an einen Staat
      3. Verhältnis WinkelschreibereiV - StGB
  1. Roth, Reith, Die wichtigsten Eckpunkte der EU-Erbrechtsverordnung
  2. Kath, Prämienanpassungsklauseln in der Privatversicherung
  3. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. EuGH: Arbeitskräfteüberlassung aus Ungarn nach Österreich
      3. Grenzüberschreitender Arbeitsvertrag: deutsches Kündigungsschutzgesetz anwendbar?
      4. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit in einer ARGE
      5. Entlassung eines begünstigten Behinderten
      6. Haftung des AG für Schäden aus Wechsel zu Pensionskasse - Feststellungsklage
      7. VBG: Berücksichtigung von Ausbildungen bei Ermittlung des Vorrückungsstichtags
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Insolvenz-Entgelt für Kündigungsentschädigung
      3. Insolvenz-Entgelt: Österreichischer Arbeitgeber mit fester wirtschaftlicher Präsenz in Deutschland
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Schwerarbeitszeiten bei 12-Stunden-Diensten
      3. Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit bei 10-Stunden-Tag
      4. Schadenersatz bei Verletzung der Informationspflicht über Optierung in gesatzten BAGS-KV - Beitragspflicht
      5. VfGH: Aufschiebenden Wirkung von Beschwerden im AlVG
      6. Kein Pflegegeld für Österreicher in der Schweiz
  1. Königsberger, Scala, Lohndumpingverbot: Ausgewähltes zu Anwendungsbereich und Strafbarkeit

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Verlustvortrag bei Einnahmen-Ausgaben-Rechner nach Korrektur der Buchhaltung
    3. Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig
  1. Bodis, Hammerl, EStR Wartungserlass 2015 - wichtigste Änderungen im Überblick (Teil 1)
  2. Mayr, Steuerreform 2015: Die Änderungen im UStG im Überblick (Teil 2)
  3. VwGH zu Einkünften aus einem Schotter-Abbauvertrag
  4. VwGH: Aufteilungsverbot bei großzügiger Parkanlage
  5. VwGH zur AfA bei Vermietung nach Betriebsaufgabe
  6. Renner, BFH: Behinderungsbedingter Umbau einer Yacht keine außergewöhnliche Belastung
  7. Pilgermair, Mögliche Steuerverschiebungen bei Zusammenschlüssen und Realteilungen von Freiberuflern
  8. VwGH zum anteiligen Vorsteuerabzug bei Körperschaften öffentlichen Rechts