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Vorabentscheidungsersuchen zur Leerkassettenvergütung

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2011/665RdW 2011, 641 Heft 11 v. 17.11.2011

Der OGH hat hinsichtlich des Begriffs "gerechter Ausgleich" iSv Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 79/11p.

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