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Widerruf der Notstandshilfe - Ermittlung des Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

ArbeitsrechtJudikatur SozialrechtRdW 2005/145RdW 2005, 115 Heft 2 v. 15.2.2005

AlVG §§ 12 , 36a Abs 7

1. Die Beschäftigung aufgrund eines freien Dienstvertrages stellt eine selbstständige Erwerbstätigkeit iSd § 12 Abs 3 lit b und Abs 6 lit c AlVG dar. Nach diesen Bestimmungen gilt ua nicht als arbeitslos, wer selbstständig erwerbstätig ist und daraus ein Einkommen bezieht, das die in § 5 Abs 2 ASVG (Geringfügigkeitsgrenze) angeführten Beträge übersteigt.

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