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Notstandshilfe - Arbeitslosengeld als anrechenbares Partnereinkommen

ArbeitsrechtJudikatur SozialrechtRdW 2005/146RdW 2005, 116 Heft 2 v. 15.2.2005

AlVG: § 36 Abs 3 lit B NHV: § 6

1. Bei der Beurteilung der Notlage eines Arbeitslosen sind ua die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie des mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners zu berücksichtigen. Unter dem nach § 36 Abs 3 lit B AlVG zu berücksichtigenden Einkommen des Ehepartners ist dabei grundsätzlich das Einkommen iSd § 2 Abs 2 EStG 1988 zu verstehen.

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