Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Schlüssiger Verzicht auf Kündigungsrecht?
- Vorteilsausgleichung im Gewährleistungsrecht
- Enttäuschende Besucherzahlen als Wegfall der Geschäftsgrundlage?
- Warnpflicht und Gewährleistung beim Werkvertrag
- Anwaltsfehler bei Rangordnungsanmerkung und Schaden durch Kreditausfall
- Schadenersatz bei unterlassener Vertretungshandlung
- Produkthaftung für einstürzende Stehleiter aus Aluminium
- Verjährung voraussehbarer Folgeschäden
- UWG: Keine Verwechslungsgefahr bei bloßem Registriert-Halten einer Domain (amtskalender.at)
- Sachliche Rechtfertigung des Rabattsystems für Großkunden
- Urteilsveröffentlichung und Unklarheitenregel im UWG
- Ähnlichkeitsprüfung nach Markenschutzgesetz
- Haftung für unrichtige Angaben über Einzahlung von Stammkapital
- Keine Nachtragsliquidation bei der GmbH wegen nicht verwertbarer Mietrechte
- Zulässigkeit der grenzüberschreitenden verschmelzenden Umwandlung?
- Gerichtsstand für Deliktsklagen nach EuGVÜ
- EuGVÜ: Gerichtsstandsvereinbarung in einer Punktation
- Klagslegitimation bei Rückzession zum Inkasso
- Zum Beginn der Rechtsmittelfrist für den Nebenintervenienten
- Schuldverschreibung: Zur Rechtsmittellegitimation bei Bestellung eines Kurators
- Kriterien für die Aufhebung eines Schiedsspruches
- Schiedsspruch gemäß New Yorker Übereinkommen: Fehlende Beglaubigung der Kopien
- Verfahrenseinlassung nach EuGVVO
- Exekutionsführung zur Übertragung von Geschäftsanteilen auf den Masseverwalter
- Meistbotsverteilungsbeschluss: Wertgrenze für Rechtsmittel bei Mehrheit von Zuweisungen
- Räumungsexekution gegen Wiederkaufsberechtigten
- Steuer auf den fiktiven Veräußerungsgewinn im Konkurs des Kommanditisten ist keine Masseschuld
- KO: Zur Korrektur bei fehlerhafter Eintragung im Anmeldeverzeichnis
- Angefochtene Rechtshandlung und Gemeinschuldnervermögen
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Geltung der Schiedsklausel für Vergleich?
- Gelter, BGH zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers im Fall HypoVereinsBank
- Hasenauer, Neue Rechtsprechung des OGH zur grenzüberschreitenden Umwandlung
- Görg, Das neue EG-Kartellverfahren
- Handig, Zulässigkeit der Darstellung von Inhalten Dritter auf einer WebpageOGH-Entscheidung „METEO-data“
- Stomper, Internet-Tauschbörsen nach der UrhG-Novelle
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Kreil, Betriebspension - Bereinigungswirkung des Vergleichs
- Strittiger Entgeltanspruch: Entgeltschmälerung iSv § 26 Z 2 AngG?
- Auflösung des Dienstvertrages vor Arbeitsantritt
- Sozialwidrigkeit der Kündigung einer Akademikerin?
- Unwirksame Kündigung eines begünstigten Behinderten - Leistungsbereitschaft
- Entlassung wegen Sexhotline-Telefonaten während Dienstfahrten
- Insolvenz-Ausfallgeld für einen Lehrling im väterlichen Betrieb
- Insolvenz-Ausfallgeld für Aufwandersatz
- Novacek, Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte - verfassungsrechtliche Bedenken
- Runggaldier, Kreil, Richtlinienwidrigkeit des Senioritätsprinzips?
Steuerrecht
- Grünberger, Nicht entnommener Gewinn und Schatteneffekt
- VwGH: Einheitliches Wirtschaftsgut und Sachgesamtheit
- Einkommensteuer und Maßgeblichkeit
- VwGH: Schönheitsstudio auf Kreuzfahrtschiff -- Leistungsort
- Lesbare Steuergesetze IV1)„Steuer einschließlich Gewinn“ - Sanierungsgewinn für Sprachakrobaten
- Lesbare Steuergesetze VGegenleistungsrente für Sprachakrobaten
- Novacek, Steuerliche Beurteilung der Vergütungen von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter