Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Verhältnis des § 1042 zu den §§ 1036 ff ABGB
- Stillschweigende Erneuerung eines Mietvertrages setzt Geschäftsfähigkeit voraus
- Schutz des Unterbestandnehmers gegen Dritte
- Vertragswidriger Entzug des Leasingobjekts durch den Leasinggeber
- Schutz des bloßen Vermögens bei Mehrheit von Subunternehmern
- Sicherungszession künftiger Forderungen
- Unterbrechung der Verjährung durch Aufrechnungserklärung?
- Aufteilungsschlüssel für Bewirtschaftungskosten: Kriterien der Unvermietbarkeit
- § 30 Abs 3 MRG: Sperrfrist nur für im Erwerbszeitpunkt bereits vermietete Objekte
- Produkthaftung: Instruktionspflicht und Pflicht zur aktiven Kaufberatung
- Rechtsschutzversicherung: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Prozessführung
- Rechtzeitigkeit der Mängelrüge
- Bestellung des Stiftungsvorstandes: Zur Rechtsmittellegitimation des Mitstifters
- Einmann-GmbH: Insichgeschäft des Geschäftsführers
- Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ist amtswegig wahrzunehmen
- Kein Anspruch auf Bestellung zum Vorstandsmitglied aus Vorstandsvertrag
-
- Judikatur zum Vergaberecht
- Mangelhafte Anträge an das BVA und ihre Zurückweisung
- Arnold, Die Organstellung einer Stifterversammlung und „geheime“ OrganeGleichzeitig eine Entscheidungsbesprechung zu OGH 12. 12. 2002, 6 Ob 291/02 s
- Rosenmayr-Klemenz, Neue Rechtsgrundlagen für Adressverlage und Direktmarketingunternehmen
- Lachmair, Was bringt die neue Fernabsatz-Richtlinie der EU betreffend Finanzdienstleistungen für Verbraucher?
- Csoklich, Einige Fragen zur Zuständigkeit nach CMR und EuGV-VO - Teil 2
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Änderungskündigung und Betriebsratsmitglied - keine Angleichung des Entgelts an Belegschaftsniveau
- Entlassung wegen Ehrverletzung; Mobbing
- Achtmonatiger Krankenstand aufgrund Arbeitsunfalls - Kündigung
- Entlassung im Krankenstand
- Bewerbungsgespräch im Krankenstand - Entlassung
- Krankheitsbedingte Kündigung nach Wr VBO
- Unwirksame Kündigungserklärung - Gesamtvertretungsbefugnis von GmbH-Geschäftsführern
- Amtsverlust - Vertragsbediensteter - ex-lege-Auflösung des Dienstverhältnisses
- Abfertigung: Keine Anrechnung von ausländischen Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber
- Gutgläubiger Verbrauch von irrtümlich zu viel bezahltem Entgelt
- Anspruch auf Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit - Verjährung
- Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld beim langsamen Anwachsen von Gehaltsrückständen
- IESG: Zwischenabfertigung anlässlich eines Betriebsübergangs und Insolvenz des Erwerbers
- Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers - Betriebsübergang
- Goricnik, Betriebsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz für „ausgegliederte“ Beamte?
Steuerrecht
-
- Erlassrundschau
- Er- und Ablebensversicherung mit Teilauszahlungen -- steuerliche Behandlung
- Letztzuwendung einer liechtensteinischen Stiftung im Rahmen ihrer Auflösung
- Mitteilungspflicht gem § 109a EStG 1988 für Sportler, Trainer und Schiedsrichter
- Steuerfreie Auflösung der Abfertigungsrückstellung
- Zeitschrift eines Universitätsinstituts als Hoheitsbetrieb oder als Betrieb gewerblicher Art
- Wolf, Highlights zu den Umgründungssteuerrichtlinien 2002
- VwGH: Kein Rechtsschutz vor UFS und VwGH bei Sanierungsgewinn
- Verunglückte steuerfreie Gehaltserhöhung über Betriebsratsfonds
- Vorsteuererstattung und angemessener Mängelbehebungsauftrag
- Widhalm, Privatstiftungen: Zeitpunkt der Aufdeckung stiller Reserven aus zwischensteuerpflichtigen Einkünften iSd § 31 EStG
- Barborka, Ausgewählte Rückstellungen und das SteuerrechtVergleich mit geltendem Handelsrecht und den EStR 2000