Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Gebrauch von Ortsnamen als Domain-Namen
- Irreführung durch Domain-Namen
- Garantieerklärung und Vertrag zugunsten Dritter
- Eigenschaftsirrtum beim Gattungskauf
- Schadenersatz bei Begünstigung eines Gläubigers
- Doppelzession: Keine schuldbefreiende Zahlung an Zweitzessionar
- Benennung einer Zahlstelle und Anweisung
- AGB-Flüssiggas: Voraussetzungen längerfristiger Vertragsbindungen; Preisgleitklausel
- Verbraucherverträge über wiederkehrende Leistungen
- Fernabsatz-RL: Zur Anwendung auf einen kostenpflichtigen telefonischen Auskunftsdienst
- Ausstellungsort der Pfandbestellungsurkunde
- Haftung für Änderung des Flächenwidmungsplans
- Mangelnde Reihung bzw Gewichtung von Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren
- Zum freihändigen Pfandverkauf des Lagerhalters
- Zur Auslegung des TIR-Abkommens
- Kausalitätsbeweis bei Obliegenheitsverletzungen durch Versicherungsnehmer
- Risikoausschluss und verhüllte Obliegenheit
- Legalzession nach VersVG
- Zur Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers
- Gewinnspiele und übertriebener Anlockeffekt
- Anrufe zu Werbezwecken: Schutzzweck der Verbotsnorm
- Unzulässige Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel
- Zulässigkeit von Preisvergleichen nach der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung
- Stille Beteiligung an Unternehmensteilen; Übernahme der Geschäftsführung
- Zur Abberufung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
- Stock Options, § 16 Abs 1 AngG und Sittenwidrigkeit
- EuGVÜ: Gerichtsstandsbegründung durch rügelose Einlassung
- Verbesserungsversuch bei unklarem Klagebegehren
- Zur Rechtsmittellegitimation nach Berichtigung der Parteienbezeichnung
- Zwangsversteigerung: Teillöschung einer Höchstbetragshypothek
- Zur Sicherung von Geldforderungen
- Zur subjektiven Gefährdung bei einstweiligen Verfügungen
- KO: Feststellungsklagen betreffend vermögensrechtliche Ansprüche
- Bei kostendeckendem Vermögen Konkurseröffnung auch ohne Voraussetzungen des § 183 KO
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Kridamäßige Versteigerung: Widerspruch des Verpflichteten
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Rechtsgültige Fertigung von Angeboten
- Lachmair, BASEL II - Rating als Chance für KMUs?
- Thunhart, Brutto- und Nettopreise im Zivilrecht
- Wie verständig ist der österreichische Konsument im Vergleich zum deutschen?
- Rubin, OGH: Mehrfachversicherung schlägt Unterversicherung?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Berechnung des Entgeltfortzahlungs-Erstattungsanspruches in Kalendertagen
- Betriebspension für Vorstandsmitglieder
- Auslegung von Betriebspensionsvereinbarungen
- Gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu Zirkusbetrieb
- Entlassung wegen beleidigender Äußerungen - unzulässige Kameraüberwachung - Beweisverwertungsverbot
- Privatpraxis eines Spitalsarztes - Kündigungsgrund?
- Zulässige verhaltensbedingte Kündigung
- Vertrauensunwürdigkeit durch Verfehlungen beim früheren Arbeitgeber?
- Entlassung wegen Tätlichkeit gegen Mitbediensteten („Schwitzkasten“)
- Faustschlag - ein Entlassungsgrund?
- Keine Entlassung bei 4 3/4-stündigem Dienstversäumnis
- Drs, Postensuchtage und Urlaub
- Weiß, Firmenkollektivverträge - Zulässigkeit und Satzung
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Auswirkung einer altersteilzeitbedingten Gehaltsreduktion bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Pensionsrückstellung
- Investitionzuwachsprämie bei ARGEs
- Bewertungsmethode zur Verkehrswertfeststellung
- Einbringungsbedingter Wechsel der Gewinnermittlungsart und umwandlungsbedingter Wegfall der Gesellschaftsanteile
- Vorliegen einer Beteiligung iSd § 10 Z 2 UmgrStG an der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft
- Mitunternehmeranteilserwerb nach dem Einbringungsstichtag
- Nicht verhältniswahrende Steuer-Holding-Spaltung gemäß § 38a Abs 2 Z 2 UmgrStG
- Übertragung von Miteigentumsanteilen an Grundstücken auf eine OEG -- Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer, Einkommensteuer
- Doralt, Befangenheit in Theorie und PraxisMittelbare und unmittelbare Mitwirkung befangener Organe
- AfA-Satz bei Gebäudevermietung aus dem Betriebsvermögen
- Aigner, Kofler, InvFR 2003: Doppelte KESt bei ausländischen Investmentfonds?
- Doralt, Lesbare SteuergesetzeDie aufgeblähten Rückstellungen für „sonstige ungewisse Verbindlichkeiten“
- Doralt, Lesbare Steuergesetze„Der Freibetrag, den keiner kennt“ -- oder eine Legistik, die niemand mehr versteht
- Frist für den Antrag auf Wechsel in umsatzsteuerliche Sollbesteuerung
- Unentgeltliche Dienstnehmerverköstigung regelmäßig umsatzsteuerfrei
- Fellner, Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen