Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Garantie für Insolvenzrisiko
- Aufwandersatzanspruch: 30-jährige Verjährungsfrist
- Kenntnis der Bank vom Treuhandcharakter von Zahlungen
- Vorkaufsfall beim „reinen“ Vorkaufsrecht
- Verstärkter Senat: Saldoanerkenntnis wirkt regelmäßig bloß deklarativ
- Bauwerkehaftung bei Schädigung durch Schrankenanlage
- § 12a MRG § 1 Abs 4 MRG
- § 1 Abs 4 Z 1 MRG
- Privatstiftung: Unzulässigkeit freier Abberufbarkeit des Vorstands durch Personengesellschaft als Stifter
- GmbH-Euroumstellung: Umstellungsbeschluss hat umfassend auf sämtliche Rechtsfolgen hinzuweisen
- Ausschließungsklage: Beteiligung aller Gesellschafter am Prozess erforderlich (verstärkter Senat)
- Haftungsdurchgriff im Konzern
- Zulässigkeit eines nachträglichen Überweisungsantrages
- Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung
- Neuer Sicherungsantrag infolge Änderung der Bescheinigungslage
- Gestattung des Firmengebrauchs durch den Masseverwalter
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Rechtliche Alternativangebote
- Görg, Brandstätter, Kartellrecht 2002 - Kartellgesetznovelle und Wettbewerbsgesetz
- Thiele, Keyword-Advertising - lauterkeitsrechtliche Grenzen der Online-Werbung
- Zollner, Zusammenspiel von Börse- und Übernahmerecht
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Anspruch auf „Ruhegenuss“ aufgrund betrieblicher Übung - Widerrufsvorbehalt
- Anspruch auf Betriebspension aufgrund Betriebsvereinbarung
- Errichtung und Verwaltung eines Betriebsratsfonds
- Leistungen gem Sozialplan - kein Entgelt iSd § 29 AngG
- Kein Zurückbehaltungsrecht des AG auf bereits verdientes Arbeitsentgelt
- Arbeitsvertrag oder freier Dienstvertrag
- Objektleiterin einer Reinigungsfirma ist Angestellte
- Dienstverhältnis mit LWK - Dienstordnung ist Vertragsschablone
- Einstufung der AN der Sozialversicherungsträger
- Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer - Rückzahlungspflicht
- Grießer, Zur Regelungsbefugnis der Betriebsparteien auf Pensionsansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Steuerbefreiung von Beiträgen („Stipendien“) des Beschäftigers im Rahmen einer Initiative des AMS
- Versteuerung der Kündigungsentschädigungen ab 1. 1. 2001
- Warengutscheine für Produkte aus eigenem Betrieb
- Erfolgsprämien in Form von Sachgeschenken
- Umrechnung einzelner in den LStR 1999 enthaltener Schillingbeträge in Euro
- Er- und Ablebensversicherung mit nur 5-jähriger Laufzeit - vermögensbildende Maßnahme?
- Stock Options - Gruppenmerkmale
- Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz und Steuerbefreiung für Kapitalerhöhung
- Ertragsteuerliche Beurteilung des Umtausches von Aktien in Substanzgenussrechte derselben Aktiengesellschaft
- Verzicht auf Ablöse des Urlaubsanspruches als Einlage
- Einbringung eines Bodenschatzes bei Zurückbehalten des Grund und Bodens
- Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach Art III UmgrStG bei Vorliegen eines Fruchtgenusses
- Einbringung eines Kapitalanteils durch eine Privatstiftung
- Steuerfreie Umsätze in der Luftfahrt gemäß § 9 Abs 2 UStG 1994
- Betriebsstättenbescheinigung iZm der Abfuhrverpflichtung gemäß § 27 Abs 4 UStG 1994 - Ergänzung der Rz 3494 der UStR 2000
- Abgrenzung zwischen PKW und LKW für die NoVA vor dem 1. 1. 1998
- Steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften
- Barborka, Allgemeine Grundsätze der Rückstellungsbildung und die EStR 2000Vergleich mit Handelsrecht und Judikatur
- Scherer, Zur Reform der Berufungssenate
- Kirchmayr, Knörzer, Einbringung von betrieblichen Kapitalanteilen gesellschaftsteuerbefreit?
- Wala, Knoll, Steuervereinfachung - eine Utopie?